Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

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Allgemeine Geschäfts-Bedingungen für die Vermietung von Gerüstmaterial - Stand April 2008

 

1. Mietvertrag, Bedingungen

Die Vermieterin vermietet an den Mieter die in der Checkliste im einzelnen bezeichneten Gerüstmaterialien. Der Mietvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Mietauftrages durch die Vermieterin zustande. Das Mietmaterial wird von der Vermieterin in ihrem Lager in Gelsenkirchen-Buer, dem Mieter zur Abholung bereitgestellt. Die Abholung erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr des Mieters, auch im Fall des Versandes durch einen von der Vermieterin
beauftragten Spediteur oder Frachtführer.

2. Mietbeginn, Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Materials, spätestens jedoch zu dem im Mietvertrag genannten Zeitpunkt. Das Mietverhältnis läuft bis zu dem im Mietvertrag genannten Zeitpunkt; während dieser Zeit ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages ausgeschlossen. Das Mietverhältnis wird auf Wunsch des Kunden oder auch dann automatisch um jeweils eine Woche verlängert, wenn und soweit das Mietmaterial nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben wird.

3. Unterhaltung des Mietmaterials

Der Mieter ist verpflichtet das Mietmaterial auf eigene Kosten pfleglich zu behandeln und instandzuhalten. Er hat jederzeit dafür Sorge zu tragen, dass das Material dem Zugriff unberechtigter Dritter entzogen bleibt. Im Fall von Einwirkungen auf das Material durch Dritte, auch von Vollstreckungs- und ähnlichen Maßnahmen, hat der Mieter unverzüglich alle gebotenen rechtlichen und tatsächlichen Schritte vorzunehmen, um das Material zugunsten der
Vermieterin frei von Rechten verfügbar zu machen. Die Vermieterin ist jederzeit berechtigt, aus eigenem und hiermit auch abgetretenem Recht selbst alle Schritte einzuleiten, um sich in den unbelasteten und unversehrten Besitz des Materials zu bringen. Der Mieter ist im Fall von rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigungen des Mietmaterials verpflichtet, die
Vermieterin mit allen Mitteln bei der Geltendmachung ihrer Eigentumsrechte zu unterstützen. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietmaterial auf eigene Kosten ausreichend gegen alle üblichen Risiken, insbesondere gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und der Vermieterin auf Anforderung den Versicherungsschein zur Verfügung zu stellen. Die Ansprüche des Mieters gegen die Versicherungen werden hiermit an die Vermieterin abgetreten, die hiermit bevollmächtigt wird, die Abtretung jederzeit der Versicherung anzuzeigen und alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag geltend zu machen, insbesondere Versicherungsleistungen in Empfang zu nehmen.

4. Verlust und Beschädigung

Der Mieter haftet unabhängig von einem Verschulden für jeden Verlust und jede Beschädigung des Mietmaterials, gleich aus welchem Grund Verlust oder Beschädigung eingetreten sind. Soweit aufgrund des Verlustes oder der Beschädigung Ansprüche des Mieters gegen Dritte entstehen, auch wenn es sich nicht um Versicherungen handelt, werden diese Ansprüche hiermit der Vermieterin abgetreten. Der Mieter ist verpflichtet, diese Ansprüche sofort und so lange selbst geltend zu machen, wie die Abtretung von der Vermieterin nicht offengelegt wird.

5. Rückgabe des Mietmaterials

Der Mieter hat das Mietmaterial auf eigene Kosten und Gefahr zum Ende der Mietzeit der Vermieterin vollständig, unversehrt und gereinigt zur Verfügung zu stellen. Läßt sich das zurückgegebene Material nicht eindeutig durch übliche Kennzeichnung als Mietmaterial der Vermieterin identifizieren, kann die Vermieterin die Annahme verweigern. Für nicht vollständig und unversehrt sowie gereinigt zurückgegebenes Material hat der Mieter der Vermieterin den Wert zu ersetzen. Dieser errechnet sich in Höhe von 50% der derzeit aktuell gültigen Plettac-Preisliste. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüchen bleibt der Vermieterin vorbehalten. Beschädigtes sowie nicht gereinigtes Material, insbesondere im Fall von Farb- und Baustoffanhaftungen, wird wie nicht zurückgegebenes
Material behandelt, es sei denn, verschmutztes Material kann in zumutbare Weise von der Vermieterin gereinigt werden, die Kosten hierfür trägt der Mieter.

6. Mietzins

Der vereinbarte Mietzins ist im voraus fällig. Bei einer Mietdauer von weniger als 7 Tagen werden in jedem Fall 7 Tage pauschal in Rechnung gestellt. Im Fall des Zahlungsverzugs, sind Zahlungsrückstände, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, mit 6% p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt der Vermieterin vorbehalten. Für jede Mahnung der Vermieterin wird eine Mahngebühr in Höhe von EURO 10,00 geschuldet. Gerät der Mieter mit einer Wochenmiete oder einem Betrag gleicher Höhe aus anderen Rechtsgründen gegenüber der Vermieterin in Verzug, ist die Vermieterin berechtigt, alle Mietverträge mit dem Mieter fristlos zu kündigen und das gesamte Mietmaterial an sich zu nehmen. Der Mieter tritt hiermit seine Ansprüche gegen die jeweiligen Benutzer und unmittelbaren Besitzer des Mietmaterials auf Herausgabe an die Vermieterin ab und ermächtigt die Vermieterin seine Lagerplätze und Baustellen zum Zweck der Herausgabe zu betreten und das Material abzuholen, erforderlichenfalls auch abzubauen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Mieter. Ist das Mietmaterial mit anderen Materialien vermischt, so soll die Vermieterin gleichwohl zum Abbau und zur Abholung berechtigt sein; dem Mieter steht dann hinsichtlich dieser Materialien ein Herausgabeanspruch gegen die Vermieterin zu, dem gegenüber die Vermieterin bis zum Ausgleich ihrer Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann.

7. Außerordentliche Kündigung

Außer im Fall des Zahlungsverzuges ist die Vermieterin auch zur fristlosen Kündigung aller Mietverträge mit dem Mieter berechtigt, wenn der Mieter seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet oder in das Mietmaterial die Zwangsvollstreckung betrieben wird, in allen Fällen einer außerordentlichen Kündigung hat die Vermieterin die Rechte gemäß Ziffer 6 und einen sofort fälligen Schadensersatzanspruch in Höhe der bis zur fristgemäßen Beendigung der Mietverträge vereinbarten Mietzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt der Vermieterin vorbehalten.

8. Allgemeine Bestimmungen

Mit der Ausnahme der Aufstellung von Gerüsten im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb eines Gerüstbauunternehmens ist dem Mieter die Untervermietung oder Nutzungsüberlassung des Mietmaterials nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vermieterin gestattet. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen der Vermieterin jederzeit Auskunft über den
jeweiligen Aufenthaltsort des Mietmaterials zu geben; ein Verstoß dagegen berechtigt die Vermieterin zur außerordentlichen Kündigung. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Mietvertrag ist Geslenkirchen, als Gerichtsstand wird Gelsenkirchen vereinbart. Änderungen des Mietvertrages oder dieser Bedingungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, sollen alle übrigen Bestimmungen unberührt und wirksam bleiben. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Gerüstverleih Astrid Schneider, Wildroßstraße 8, 45897 Gelsenkirchen